Koalitionsvertrag: Entwicklungspolitik wird sozialdemokratisch

Bundespolitik

Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Agenda 2030 Maßstab für das künftige Regierungshandeln sein wird. Wir haben durchgesetzt, dass privates Kapital die internationalen anerkannten Standards einhalten muss, dass Handel wesentlich fairer gestaltet werden wird und mehr Geld für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung steht.

„Wir haben im Koalitionsvertrag das Sondierungspapier umfassend mit Aufgaben und Details aufgewertet. Die auch für Deutschland gültige UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen haben wir als Orientierungspunkt für die deutsche Politik festgeschrieben.

Um gute Arbeit auch in den Partnerländern zu garantieren, haben wir festgehalten, dass beim Einsatz von staatlich gefördertem privatem Kapital die international anerkannten Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards überprüfbar eingehalten werden müssen.

Diese Standards und zusätzlich auch Beschwerde-, Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen müssen in Zukunft auch in EU-Handelsverträgen festgeschrieben sein. Das ist ein großer sozialdemokratischer Erfolg. Bisher wurden Verstöße nur sehr unzureichend geahndet, dies wird sich nun hoffentlich verbessern.

Bei der Entwicklungsfinanzierung konnten wir durchsetzen, dass jeder Euro mehr für Verteidigungsausgaben durch einen Euro mehr für Entwicklung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ausgeglichen werden muss und zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume vorrangig diesen Bereichen zugutekommen.

Die Zusammenarbeit mit fragilen und am wenigsten entwickelten Ländern werden wir in Zukunft verstärken. Dies ist dringend geboten, da Zukunftsperspektiven geschaffen werden müssen, um Flucht und Migration zu mindern.“

 

Homepage Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

 

Nachrichten

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17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

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