Stellungnahme zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und zur aktuellen Lage

Bundespolitik

Auf Anfrage der Westerwälder Zeitung zur aktuellen Lage in der SPD habe ich als SPD-Kreisvorsitzender folgende Stellungnahme abgegeben:

- Wie bewerten Sie die Verhandlungserbnisse beim Koalitionsvertrag?
Einige für mich wichtige sozialdemokratische Forderungen konnten nicht umgesetzt werden. Dies war bei einem Ergebnis von 20,5% auch nicht anders zu erwarten. Erst wenn man in die Details einsteigt, erkennt man die vielen Vereinbarungen, die das Leben der Menschen Stück für Stück besser machen. So ist gelungen, die sachgrundlose Befristung einzuschränken und es wird erheblich mehr in eine gerechtere Bildungspolitik investiert. Mit der paritätischen Finanzierung des Krankenkassenebeitrags und der Kindergelderhöhung werden die Menschen mehr Netto vom Brutto haben und das ist gut.

- Soll die SPD in die GroKo gehen oder nicht?
Die CDU hat mit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und ihrer Weigerung eine Minderheitsregierung zu bilden, die SPD in die Pflicht gebracht den Stillstand zu beenden. Bei den Koalitionsverhandlungen konnte inhaltlich und personell mehr erreicht werden, als mit unserem Wahlergebnis zu erwarten war. Daher gehe ich davon aus, dass die Mitglieder mehrheitlich zustimmen werden. Ich bin nach wie vor kein Befürworter Großer Koalitionen, aber in Abwägung der Gesamtsituation würde ein Nichtzustandekommen unkalkulierbares Chaos bedeuten. Das sollen wir vermeiden.

- Wie bewerten Sie Martin Schulz‘ geplanten Wechsel auf den Außenministerposten und Verzicht auf den Parteivorsitz - nur 11 Monate nach seiner Wahl?
Für die Erneuerung der SPD ist es wichtig und richtig, dass die Parteispitze nicht ins Kabinett eingebunden ist. Martin Schulz hat der SPD mit seinem Verzicht auf das Ministeramt einen letzten Dienst erwiesen. Die SPD würde glaubwürdiger dastehen, wäre Martin Schulz bei seiner Aussage geblieben, nicht ins Kabinett gehen zu wollen.

 

Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

 

Nachrichten

20.02.2018 14:26 Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD
Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch,

17.02.2018 20:20 Jusos: Für einen echten Politikwechsel. Aufbruch mit unserer SPD.
Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon – der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete –

16.02.2018 20:18 Regionale Dialogveranstaltungen mit der SPD-Spitze vom 19. bis 25. Februar 2018
In der kommenden Woche finden bundesweit zahlreiche Dialogveranstaltungen unter Beteiligung der SPD-Spitze statt. Eine Auswahl finden Sie in dieser Pressemitteilung. Informationen zu den insgesamt sieben Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes finden Sie in unserer PM 223/18 unter https://www.spd.de/presse/pressemitteilungen/detail/news/regionale-dialogveranstaltungen-der-spd/15/02/2018/. Darüber hinaus finden Sie weitere regionale Dialogveranstaltungen der SPD-Gliederungen unter https://www.spd.de/koalitionsverhandlung/. Die Dialogveranstaltungen sind überwiegend nicht presseöffentlich. Bitte beachten Sie unsere

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