Aktuell Rede zur Regierungserklärung im Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Anlässlich der Regierungserklärung der Bundesregierung zum Start der CDU/CSU-SPD Koalition skizziert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabi Weber, in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag die Politik der SPD auf diesem Politikfeld:

Ich freue mich, dass wir nach der langen Phase der Regierungsbildung nun endlich in die weitere Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit einsteigen können. Vor uns liegen die gleichen großen Herausforderungen, mit denen wir die letzte Legislaturperiode beendet haben. Ich nenne davon einige.

Das Hauptthema ist die Umsetzung der Agenda 2030. Wir haben noch zwölf Jahre, um das alles umzusetzen. Dazu gehören die Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheiten, die Erreichung des 0,7-Prozent-ODAZiels, die Unterstützung der am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten, Friedensstärkung – danke, Herr Minister, dass Sie das noch einmal unterstrichen haben –, gute Arbeit weltweit, fairer Handel, die Anpassung an den Klimawandel, die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern auf Augenhöhe sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern und die Verhinderung weiterer Beschränkungen ihrer freien Entfaltung.

(Beifall bei der SPD)

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 22.03.2018

 

Aktuell Abstufung von Kreisstraßen

Aus der Kreisstagssitzung

Ein gutes Straßennetz ist für den ländlichen Raum lebensnotwendig - Wichtige Kreisstraßen müssen Kreisstraßen bleiben!

 

Straßen als Lebensadern des Kreises spielen in der Kreispolitik eine große Rolle. Die Erhaltung und der sachgerechte Ausbau von Straßen sind für die SPD-Fraktion für einen lebenswerten Westerwaldkreis von hoher Bedeutung.

Die Vorsitzende der SPD-Faktion im Westerwälder Kreistag, Gabriele Greis, fand daher in ihrer Rede auch deutliche Worte für die gegenwärtige Situation. Kreisweit sind in einigen Fällen bereits geplante Kreisstraßenausbauten gefährdet. Die vom Rechnungshof aktuell angestoßene Praxis würde bedeuten, dass eine Abstufung zur Gemeindestraße erfolgen würde, sofern die Gemeinde über mindestens eine weitere Verbindungsstraße an das überörtliche Straßennetz angeschlossen sei.

Die entsprechende Landesstraßengesetzgebung aus der Feder einer damaligen CDU–Regierung stamme noch aus den siebziger Jahren und sei bislang in dieser Konsequenz nicht angewendet worden.

Hintergrund ist, dass das Land über eines der dichtesten Straßennetze in Deutschland verfügt und somit auch die Notwendigkeit  aus Sicht des Steuerzahlers besteht, das Netz regelmäßig auf Einsparpotenziale zu überprüfen – allerdings darf dies nicht zu einem Funktionsverlust führen, so Greis.

Dem Rechnungshof einen Vorwurf zu machen, dass dieser auf eine Einhaltung geltenden Rechts dränge, sei abwegig. Vielmehr ist die Landesregierung aufgefordert, dass nicht mehr in die heutige Zeit passende Gesetz zu Gunsten des ländlichen Raumes zu novellieren.

Insoweit unterstützt die SPD die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, in die Gesetzesvorlage eine Öffnungsklausel aufzunehmen, so Greis weiter. „Damit wäre es möglich, dass die Sicherung der Verkehrsinfrastruktur und damit Gründe des Gemeinwohles für die Beurteilung eines begründeten Einzelfalles als maßgebliche Kriterien herangezogen werden können. Den besonderen Gegebenheiten in unserer Region könnte damit Rechnung getragen werden.“

Die zur Zeit beabsichtigte Gesetzesänderung aus dem FDP-Ministerium bringe zwar für Ortsteile Verbesserungen und sei ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings reiche diese Novellierung alleine nicht aus, um dem ländlichen Raum seine Funktionsfähigkeit zu erhalten.

Hier ist der Landesgesetzgeber nunmehr gefordert.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion bereits am 26.09.2016 einen Antrag formuliert, in dem die Verwaltung darum gebeten wurde, alle Kreisstraßen im Westerwaldkreis nach Zustand, Verkehrsbelastung und strategischer Bedeutung zu erfassen und unter Berücksichtigung der entsprechenden Gremien eine Prioritätenliste für die Umsetzung zu erstellen. Hieraus wurde in Abstimmung mit den übrigen Fraktionen in der Kreistagssitzung am 06.10.2016 dann sogar ein gemeinsamer Antrag.

Da bislang noch kein Ergebnis seitens der Verwaltung vorgelegt worden ist, bat Greis darum, diesen Antrag möglichst zeitnah zu bearbeiten, um eine fundierte Handlungsgrundlage für das weitere Vorgehen zu erhalten.

 

Veröffentlicht von SPD Hattert am 21.03.2018

 

Fraktion Ein gutes Straßennetz ist für den ländlichen Raum lebensnotwendig - Wichtige Kreisstraßen müssen Kreisstraßen bleiben!

Straßen als Lebensadern des Kreises spielen in der Kreispolitik eine große Rolle. Die Erhaltung und der sachgerechte Ausbau von Straßen sind für die SPD-Fraktion für einen lebenswerten Westerwaldkreis von hoher Bedeutung.

Die Vorsitzende der SPD-Faktion im Westerwälder Kreistag, Gabriele Greis, fand daher in ihrer Rede auch deutliche Worte für die gegenwärtige Situation. Kreisweit sind in einigen Fällen bereits geplante Kreisstraßenausbauten gefährdet. Die vom Rechnungshof aktuell angestoßene Praxis würde bedeuten, dass eine Abstufung zur Gemeindestraße erfolgen würde, sofern die Gemeinde über mindestens eine weitere Verbindungsstraße an das überörtliche Straßennetz angeschlossen sei.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 21.03.2018

 

Pressemitteilung Gabi Weber: Entwicklungspolitik muss globale Strukturpolitik bleiben

In der neuen großen Koalition muss die Entwicklungspolitik wieder zurück zu ihrer Kernaufgabe: mit langfristiger Strukturpolitik die Partnerländer wirkungsvoll unterstützen – so kann man auch nachhaltig Flucht verhindern. Die ausgeprägte Tendenz des CSU-Ministers Müller, sich und sein Haus in der Öffentlichkeit sichtbar zu platzieren gehört zum Geschäft, aber die Kernaufgaben des Ministeriums dürfen dabei nicht weiter finanziell beschnitten werden.

„Es kann nicht sein, dass aus innenpolitischen Gründen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit kurzfristigem Aktionismus zum Fluchtverhinderungs- und Flüchtlingsrückkehrer-Ministerium wird.

Damit kann man vielleicht Bierzelte in Landtagswahlkämpfen beschallen, doch führt dies die entwicklungspolitische Aufgabe eines BMZ ad absurdum und degradiert das Ministerium zum verlängerten Arm des Innenministeriums von CSU-Minister Seehofer.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 21.03.2018

 

Aktuell Erster Praktikant in der neuen Wahlperiode: Felix Kösterke aus Görgeshausen

Der erste Praktikant, der nach turbulenten Wochen der Regierungsbildung im Berliner Büro arbeitet ist Felix Kösterke aus Görgeshausen. Wie gehabt, stellt er sich heute hier vor:

Mein Name ist Felix Kösterke, ich bin 22 Jahre alt und studiere an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz Politikwissenschaften und Publizistik und bin im Februar und März für insgesamt 6 Wochen Praktikant im Abgeordnetenbüro von Gabi Weber.

Nach dem Abitur an der Tilemannschule in Limburg habe ich meinen beschaulichen Heimatort Görgeshausen verlassen, um einen „weltwärts“-Freiwilligendienst in Cajamarca, Peru abzuleisten. Dort arbeitete ich in einer  kleinen NGO, die sich um die Betreuung von Kindern, die in extremer Armut aufwachsen kümmert. Ich arbeitete hauptsächlich in der tagtäglichen Betreuung der Kinder und half bei den administrativen Tätigkeiten innerhalb der Organisation mit. Während meines elfmonatigen Aufenthaltes in Peru lernte ich nicht nur die Welt aus einem etwas anderen Blickwinkel kennen, sondern konnte auch meine Spanisch deutlich verbessern.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 14.03.2018

 

Nachrichten

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

12.04.2018 08:21 WebSoziCMS: neue Version 3.6. ab sofort aktiv
Wir freuen uns, euch ab sofort das WebSoziCMS in der Version 3.6. zur Verfügung stellen zu können. Neben diversen Bugfixes und Optimierungen (viele Beschreibungen im Admin-Menü sind nicht mehr starr, sondern passen sich den Gegebenheiten bzw. Möglichkeiten des ausgewählten Layoutes an) umfasst die neue Version folgende Neuerungen: – der Editor erlaubt die Wiederherstellung noch nicht gespeicherter

Ein Service von websozis.info

 

WebsoziCMS 3.6.9 - 001283198 -

Besucher:1283199
Heute:31
Online:1