Keine Automatisierung der Kriegsführung

Bundespolitik

Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:

In einem aktuellen Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein völkerrechtliches Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS). Die bereits in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarte Ablehnung und weltweite Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) soll so konsequent umgesetzt werden.

„Wir lehnen die Entwicklung, Beschaffung und Anwendung autonomer Waffensysteme kategorisch ab. Eine Automatisierung des Tötens darf es nicht geben. In der zunehmenden Entmenschlichung der Kriegsführung sehen wir eine große Gefahr.

Diese würde sowohl die Hemmschwelle für den Einsatz von autonomen Waffensystemen, als auch für den Einsatz militärischer Gewalt insgesamt senken. Daher darf sich der Einsatz von LAWS nicht zur Standardlösung in internationalen Konflikten entwickeln. Ohne menschliche Abwägungs- und Entscheidungsmöglichkeiten ist der Einsatz offensiver militärischer Gewalt strikt abzulehnen.

Wir sind besorgt, dass mit dem Einsatz von LAWS von bewährten Grundsätzen des Völker- und Menschenrechts abgewichen wird. Wenn tödliche autonome Waffensysteme selbstständig Entscheidungen treffen, auf die in der Befehlskette niemand Einfluss hat, wird die Anwendung völkerrechtlicher Grundsätze äußerst schwierig. Das Verbot von Waffensystemen, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, muss weiter vorangetrieben und verbreitet werden, anknüpfend an die ähnlich gerichteten Beschlüsse des EU-Parlaments und des belgischen Parlaments im vergangenen Jahr.“

Positionspapier der Arbeitsgruppen: Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit den Abgeordneten:Thomas Hitschler, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher und Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:

 

Homepage Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

 

Nachrichten

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

Ein Service von websozis.info

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001412109 -

Besucher:1412110
Heute:14
Online:1