Bundespolitik Gabi Weber: Das „Gute-Truppe-Gesetz“ verbessert den Arbeitsalltag in der Bundeswehr

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ beraten. Ziel ist es, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu soll das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten flexibilisiert werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt dazu für ihre Fraktion Stellung:

Fast 120 000 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, rund 8 000 freiwillig Wehrdienstleistende und rund 35 000 Berufssoldatinnen und -soldaten garantieren derzeit die Sicherheit unseres Landes nach außen. Ihre Aufgaben erstrecken sich von der Landes- und Bündnisverteidigung bis hin zur Friedenssicherung unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Veröffentlicht von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn am 10.05.2019

 

Ortsverein GUT FÜR HATTERT

Veröffentlicht von SPD Hattert am 08.05.2019

 

Ortsverein GUT FÜR HATTERT

Veröffentlicht von SPD Hattert am 08.05.2019

 

Pressemitteilung Der Westerwald braucht mehr bezahlbaren Wohnraum

Experten unterstützen Forderungen der Sozialdemokraten

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der brennenden sozialen Fragen der Zukunft. Bei den Wahlzielen der SPD-Westerwald nimmt bezahlbares Wohnen einen wichtigen Stellenwert ein. Auch die jüngsten bundesweiten Demonstrationen wie auch Nennungen in aktuellen Umfragen demonstrieren, dass die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ein drängendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger ist. Die Herausforderung nur für den städtischen Bereich zu sehen, ist grundfalsch. Auch der ländliche Raum ist betroffen und wird sich in Zukunft immer mehr mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Mehr als Grund genug, politisch aktiv einzuwirken.

Zuweilen wird bereits heute ein Großteil des Monatsgehaltes für die Miete ausgegeben, öffentliche Wohnungen sind in Privathand gewandert und unterliegen der Gewinnmaximierung, neue Familienkonstellationen, etwa Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Singlehaushalte, greifen überproportional auf mittlere Wohneinheiten zu, neue Formen der digitalen Vermietung verknappen den Wohnraum zusätzlich und die Eigentumsquote war und ist historisch niedrig in Deutschland. Diese und weitere Aspekte führen zu der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.

Veröffentlicht von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat am 06.05.2019

 

Pressemitteilung Umgestaltung Friedhof Pottum wird vom Land unterstützt

Für den Friedhof in Pottum und die Sanierung der Außenanlagen stellt das Land Rheinland-Pfalz aus dem Investitonsstock 2019 75.000 Euro zur Verfügung. Das sind rund 35% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 213.000 Euro. Mit dieser guten Nachricht konnte der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering den 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Edelbert Schilling bei seinem jüngsten Besuch in der Gemeinde überraschen. Hering, der gekommen war, sich das Projekt erläutern zu lassen sagte dazu: „Mit der Förderung erkennt das Land auch die Bemühungen der Gemeinde an, den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Lebensumfeld zu schaffen. Ich freue mich für Pottum und die Verantwortlichen in Verwaltung und Rat.“

„Nach der Unterstützung der „neuen Mitte“ in Pottum ist das die zweite Hilfe vom Land, die uns in so kurzer Zeit erreicht“, freut sich der 1. Beigeordnete Schilling über die guten Nachrichten aus Mainz. „Es ist schön zu erleben, dass Rheinland-Pfalz unsere innovative und aktive Gemeinde unterstützt“, so Schilling weiter.

 

Veröffentlicht von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald am 06.05.2019

 

Nachrichten

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

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